1. Der Erörterungstermin im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfah­rens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwas­serspiegels auf minus 320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel findet am 03. Juni 2019 ab 10:00 Uhr in einem Großzelt in 66806 Ensdorf, Provinzial­straße 1 statt. Registrierung und Einlass ab 8:00 Uhr, Ende gegen 18:00 Uhr. Zu­gang und Parkmöglichkeit gegenüber der Einmündung Kohlbrunnenstraße/Ostring.   

Der Erörterungstermin wird im Bedarfsfall an den Folgetagen fortgesetzt.

Beginn: Montags bis freitags ab 09:00 Uhr (Registrierung und Einlass ab 8:00 Uhr).
Ende: Montags bis donnerstags voraussichtlich gegen 17:00 Uhr und freitags gegen 15:00 Uhr.

Die Fortsetzung des Termins am Folgetag wird jeweils nachmittags in der Verhand­lung mitgeteilt und auf der Internetseite https://www.saarland.de/228869.htm unter Angabe der noch anstehenden Tagesordnungspunkte veröffentlicht. Eine weitere besondere Bekanntmachung erfolgt nicht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite www.uvp-verbund.de veröffentlicht.

Anfahrtsbeschreibung ÖPNV:

Vom Hauptbahnhof Saarlouis bzw. zentralen Omnibusbahnhof Saarlouis: Buslinien 402, 404 und 405 bis Haltestelle Saarschacht, Ensdorf.

2. Tagesordnung:

Die Tagesordnung wird auf der Internetseite www.saarland.de/228869.htm veröffentlicht.

3. Dem Verfahren liegt der Antrag der RAG Aktiengesellschaft vom 18.08.2017 ? AZ: BT GP ? zugrunde. Die Antragsunterlagen haben in den folgenden Städten und Gemeinden ausgelegen:

Gemeinden Bous, Ensdorf, Eppelborn, Großrosseln, Heusweiler, Illingen, Merchwei­ler, Nalbach, Quierschied, Rehlingen-Siersburg, Riegelsberg, Saarwellingen, Schiff­weiler, Schmelz, Schwalbach, Spiesen-Elversberg, Überherrn, Wadgassen, Kreis­stadt Neunkirchen, Kreisstadt Saarlouis, Landeshauptstadt Saarbrücken, Mittelstadt St. Ingbert, Mittelstadt Völklingen, Städte Bexbach, Dillingen, Friedrichsthal, Lebach, Ottweiler, Püttlingen, Sulzbach.

4. Gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 SVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Träge­rin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwen­dungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

5. Der Erörterungstermin wird in den oben genannten Kommunen ortsüblich bekannt gemacht (§ 73 Absatz 6 Satz 2 SVwVfG). Gemäß § 73 Absatz 6 Satz 4 SVwVfG er­folgt die Benachrichtigung über den Erörterungstermin durch die öffentliche Be­kanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes und in der Saarbrücker Zeitung (Ausga­ben Regionalverband, Saarlouis, Neunkirchen, St. Ingbert und Homburg), da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären. Für die fristgerechte Bekanntgabe des Erörterungstermins ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes maßge­bend (§ 73 Absatz 6 Satz 5, 2. Halbsatz SVwVfG).

6. Die Erörterung ist nicht öffentlich. Es wird eine Einlass- und Sicherheitskontrolle stattfinden. Zur Feststellung der Einlassberechtigung ist ein amtliches Ausweisdoku­ment mit Lichtbild vorzuweisen. Auf dem Veranstaltungsgelände gilt die auf der Inter­netseite https://www.saarland.de/228869.htm veröffentlichte und im Eingangsbereich ausgelegte Hausordnung.

7. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann ohne ihn verhandelt werden (§ 67 Absatz 1 Satz 2 SVwVfG). Die schriftlich und rechtzeitig erhobenen Einwendungen behalten auch bei Ausbleiben einer/eines Be­teiligten und/oder deren/dessen Bevollmächtigten ihre Gültigkeit.

Verspätete Einwendungen sind ausgeschlossen.       
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevoll­mächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese bei der Ein­lasskontrolle zu den Akten der Anhörungsbehörde (Oberbergamt des Saarlandes) zu geben.

8. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entste­hende Kosten werden nicht erstattet.

9. Personen, die die Unterstützung eines Gebärdendolmetschers oder einen Hörkraftverstärker in Anspruch nehmen möchten, haben dies bis zum 16.05.2019 beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler oder per E-Mail anzumelden (Poststelle.Oberbergamt@Bergverwaltung.Saarland.de).

Az.: II WASS/3/19-2

Schiffweiler, 09.04.2019

Oberbergamt des Saarlandes

Im Auftrag

Ralf Mölleney

Unter folgendem Link sind die Unterlagen des Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) „Zukunft Stadtgrün“ für die Gustav-Clauss-Anlage in St. Ingbert abrufbar. Für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist die Abgabe einer Stellungnahme möglich.

https://argusconcept.planungsbeteiligung.de/planungstraeger/list.asp

Der Stadtrat der Stadt St. Ingbert hat in seiner Sitzung vom 03. Mai 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" gemäß § 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1722) beschlossen. Parallel wird der Flächennutzungsplan der Mittelstadt St. Ingbert gem. § 8 Abs. 3 BauGB in Teilen geändert. Die Früh. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 04.06.2018 bis 04.07.2018 statt, die Träger und Behörden wurden gem. § 4 Abs. 1 BauGB parallel beteiligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird wie folgt begrenzt:

• Norden: durch die bestehende Bebauung entlang der Straßen „Im Stegbruch“ sowie „Obere Kaiserstraße“
• Osten: durch den rückwärtigen Bereich der Wohnhäuser in der „Eckstraße“
• Süden: durch bislang unbebaute Flächen (unterschiedliche Grünstrukturen) entlang der Straße „Im Stegbruch“
• Westen: durch den Straßenverlauf der Straße „Im Stegbruch“

Das Plangebiet umfasst rd. 0,96 ha und umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Rohrbach (Flur 1, 3 und 4):

Die Grenze des Geltungsbereiches ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Im Stadtteil Rohrbach ist zur Nahversorgung der Bevölkerung die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs geplant. Das Plangebiet weist eine integrierte Lage auf, wodurch die Versorgungsfunktion durch die beabsichtigte Nutzung im gesamten Stadtteil gestärkt werden kann.Eine Kompatibilität mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung sowie dem Nahversorgungskonzept der Stadt St. Ingbert wird somit gewährleistet.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" werden folgende Planungsziele verfolgt:

• Entwicklung des vorhandenen Nutzungsspektrums als Sondergebiet mittels Bebauungsplan
• Sicherung und Optimierung der Erschließung
• Aufwertung des Stadtbildes durch die Nachnutzung der in Rede stehenden Flächen
• Schließung einer Versorgungslücke
• Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der planungsrechtlichen Vorbereitung zur Umsetzung der vorbenannten Vorhaben. Nachfolgend ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes dargestellt:

In der Sitzung des Stadtrates am 21. Februar 2019 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) beschlossen.

Im Rahmen der Offenlage werden die Planunterlagen und die Begründung einschließlich Umweltbericht vom 14. März 2019 bis einschließlich 15. April 2019 zu den üblichen Dienststunden (Mo bis Mi von 8.00 – 16.00 Uhr, Do von 8.00 – 18.00 Uhr, Fr von 8.00 – 12.00 Uhr) im Rathaus der Stadt St. Ingbert, Abteilung für Stadtentwicklung und Demografie, vor den Zimmern 402-404, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die für die Festsetzung relevanten, nicht öffentlich zugänglichen technischen Regelwerke, wie z.B. Normen, können im erwähnten Zimmer eingesehen werden.

Ebenso sind die Unterlagen ab diesem Zeitraum hier einsehbar.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar.

A) Fachgutachten/ gutachterliche Stellungnahmen:

1.Begründung mit Umweltbericht gem. § 2a BauGB mit integriertem Grünordnungsplan zum     Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" sowie der Flächennutzungsplanteiländerung  "Sonderbaufläche Nahversorgung Steg-bruch" (Januar 2019), darin, u.a.:

• Beschreibung der Planungsziele,
• Darstellung übergeordneter Fachziele und Planungen des Umweltschutzes,
• Berücksichtigung von Umweltzielen in der Planung,
• schutzgutbezogene Beschreibung und Bewertung des Ist-Zustands der Umwelt (Boden, Wasser, Klima/Luft, Flora/Fauna, Biodiversität, Landschaft, Mensch, Fläche, Kulturerbe und sonstige Sachgüter),
• schutzgutbezogene Status quo Prognose,
• schutzgutbezogene Darstellung der zu erwartenden Umweltauswirkungen, Vorschläge für Vermeidung, Verringerung und Ausgleich nachteiliger Auswirkungen,
• Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung (Bestandsanalyse und Bewertung, Konfliktanalyse),
• Festsetzungsvorschläge,
• Überprüfung von Planungsalternativen,
• Gesamtbewertung und sonstige Angaben,
• geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Monitoring),
• allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts.

2.    Grünordnungsplan zum Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" (Januar 2019) darin:

• Planerische Vorgaben und Schutzgebiete
• Bestandsbeschreibung und –bewertung der Umweltauswirkungen (Naturraum, Geologie und Boden, Gewässer, Biotoptypen, Fauna, Landschaftsbild und Erholung)
• Beschreibung des Vorhabens und erwartete Auswirkungen, artenschutzrechtliche Abhandlung (Ermittlung nach Anhang IV der FFH-Richtlinie und europäische Vogelarten, Auswirkungen auf sonstige Arten, Wirkungsprognose/ Eingriffsbewertung)
• Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen
• Zusammenfassung

3.    Befreiung zum Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 30 (3) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (November 2018) (inkl. dem Antrag)

• Darstellung des Sachverhalts
• Bestimmungen und Auflagen der Befreiung
• Entscheidungsvorbehalte

4.    Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" (Oktober 2018), darin:

• Methodik der Untersuchung und theoretische Grundlagen
• Prognose der zu erwartenden Gewerbelärmeinwirkungen
• Schallquellen (Ladevorgänge und Lkw-Bewegungen, betriebsinterne Vorgänge)
• Immissionsberechnungen (u.a. Spitzenpegel)
• Beurteilung der Gewerbelärmeinwirkungen

B) Vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen und Themen:

1.    Ministerium für Bildung und Kultur, Landesdenkmalamt

       a.    Baudenkmäler und Bodendenkmäler

2.    Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)

       a.    Gewerbelärmeinwirkungen

       b.    Erforderliche Maßnahmen des Schallschutzes

       c.    Vorgaben ggü. der schalltechnischen Untersuchung

       d.    Hinweis zum Artenschutzbeitrag (Abprüfung der Belange)

       e.    Trinkwasserschutzgebiet im Geltungsbereich

       f.     Angaben zur Entwässerung

       g.    Altlasten und altlastenverdächtige Flächen

3.    Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abteilung D Naturschutz, Waldwirtschaft

       a.    Belange des Forstes

4.    Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Landwirtschaft

       a.    Anmerkungen zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz

5.    Biosphärenzweckverband Bliesgau

       a.    ÖPNV-Anschluss

       b.    Flächenverbrauch im Stadtteil

       c.    Biotopausstattung/ FFH-Gebiet

       d.    Klimaschutz und Energieeffizienz (Masterplans „100% Klimaschutz“)

       e.    CO2-Emissionen

       f.     Gestaltung der Grünflächen/ insektenfreundliche Beleuchtung

6.    Stadtverwaltung St. Ingbert, Eigenbetrieb Abwasser

       a.    Oberflächenentwässerung

7.    Naturschutzbund (NABU)

       a.    Anmerkungen zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz

       b.    Anmerkung zum geschützten Biotop § 30 BNatSchG und Naturräumen

       c.    Schalltechnische Belange

8.    Klimaschutzmanager Biosphäre Bliesgau

       a.    Klimaschutz und Energieeffizienz (Masterplans „100% Klimaschutz“)

       b.    CO2-Emissionen

       c.    Maßnahmen für den Klimaschutz

Mit der Auslegung wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet.

Im Rahmen dieser Beteiligung der Öffentlichkeit können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (gem. § 4a Abs. 6 BauGB).

St. Ingbert, 28. Februar 2019

Oberbürgermeister

Hans Wagner

Durch die Umsetzung des Bebauungsplanes ist ferner die Verlagerung eines geschützten Biotops nach § 30 BNatSchG (sog. Seggenried) betroffen. Dieses Biotop wird auf Flurstücken westlich der Straße „Im Stegbruch“ (Flurstück Nr. 770/6, 768/6, 767/4, 765/4, 764/8, 763/2; jeweils teilweise betroffen), somit direkt ggü. vom Plangebiet entwickelt. Der räumliche Geltungsbereich dieser Maßnahme ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen (siehe Fläche 4.11).

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wird die Grundsteuer A und B, Beiträge zur Landwirtschaftskammer, Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren, sowie die Hundesteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2019 die gleichen Steuer- bzw. Abgabenbeträge wie für das Jahr 2018 zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt.

Aufgrund des Abgaben-Dauerbescheides wird auf den Erlass eines schriftlichen Bescheides verzichtet und die Abgaben durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Steuern und Abgaben sind grundsätzlich in vierteljährlichen Raten zu folgenden Terminen fällig: am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. 2019.

Steuer-/Abgabenbeträge bis zu 15 Euro werden am 15.08.2019 und Steuer-/Abgabenbeträge bis zu 30 Euro werden am 15.02. und 15.08. 2019 zur Zahlung fällig.

Die Höhe der jeweils fälligen Beträge ist aus Ihrem letzten Steuerbescheid ersichtlich.

Die Steuern/Abgaben werden nur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn:

-       die Abgabepflicht neu begründet wird

-       der Abgabenschuldner wechselt

-       der Jahresbetrag der Abgabenschuld sich ändert

-       die Fälligkeit sich ändert.

Sollten Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden die Beträge zur jeweiligen Fälligkeit von der Stadtkasse von Ihrem Konto eingezogen. Andernfalls zahlen Sie bitte per Überweisung unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der auf dem Dauer-Abgabenbescheid angegebenen Konten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die genannten Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Festsetzung kann innerhalb eines Monats - vom Tage der Bekanntgabe an gerechnet - gem. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 17) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert, Steuerabteilung, Rathaus Zimmer 214, oder beim Landrat des Saarpfalz-Kreises   - Kreisrechtsausschuss - in 66424 Homburg, Am Forum 1, einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beträge wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Oberbürgermeister

Hans Wagner