Öffentliche Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle"

Öffentliche Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 504.00 "Nahversorgung Mühlwald"

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 504.00 "Nahversorgung Mühlwald" der Mittelstadt St. Ingbert, Stadtteil St. Ingbert Mitte, gemäß § 2 Abs.1 BauGB

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle" der Mittelstadt St. Ingbert, Stadtteil St. Ingbert Mitte, gemäß § 2 Abs.1 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle"

Es wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Pressemitteilung in der Saarbrücker Zeitung vom 22.01.2020 sich das Veröffentlichungsdatum und der Veröffentlichungszeitraum zur Bekanntmachung des Entwurfs zur Neufassung der Verordnung über das Biosphärenreservat Bliesgau geändert haben.

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Öffentliche Bekanntmachung zur Rechtskraft des Bebauungsplans Ro 12.04 "Nahversorgung Stegbruch"

Öffentliche Bekanntmachung über die Feststellung der Flächennutzungsplanteiländerung "Sonderbaufläche Nahversorgung Stegbruch"

Öffentliche Bekanntmachung zu Abgaben-Dauerbescheiden

Gemäß § 25 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird für den Bereich "Mühlwald" nachfolgende Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht erlassen.

Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht

für den Bereich "Mühlwald"

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 376) sowie des § 25 (1) Nr. 2 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom 03. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Satzungsgebiet

Diese Satzung gilt für die Grundstücke der Gemarkung St. Ingbert, Flur 19, Flurstück Nr.4557/75, 4555/7, 4555/5 und 4555/6.  Es handelt sich dabei um das Anwesen "Arthur-Kratzsch-Straße 5" sowie um das Anwesen "Gartenstraße 152".  Die Flurstücke sind in einem Übersichtsplan dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Vorkaufsrecht 

(1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in § 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB zu.

(2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 3 Anwendungsgrundlagen

Die in § 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

St. Ingbert, 18. Dezember 2019 

Mittelstadt St. Ingbert

gez.

Prof. Dr. Ulli Meyer

Oberbürgermeister