Meldungen aus dem Stadtrat St. Ingbert
Der Rat fasste folgende Beschlüsse:
Neuwahl Beigeordnete
Der Rat wählte Nadine Backes (CDU) als Bürgermeisterin und 1. Beigeordnete. Neue Beigeordnete sind Markus Schmitt (Grüne), Albrecht Hauck (Familie) und Olaf Blaumeiser (Freie Wähler).
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt St. Ingbert
Der Rat beschloss eine neue Allgemeine Form der Bekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Mittelstadt St. Ingbert, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im Internetauftritt der Mittelstadt St. Ingbert (www.st-ingbert.de).
(2) Soweit gesetzlich eine Bekanntmachung nach Absatz 1 nicht ausreichend ist, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung darüber hinaus in der Saarbrücker Zeitung.
(3) Aus deklaratorischen Gründen kann eine zusätzliche Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung erfolgen.
Änderungssatzung der Satzung betreffend Örtliche Bauvorschriften der Mittelstadt St. Ingbert zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes in Teilbereichen der Innenstadt
Der Rat beschloss eine Änderung der Satzung:
Zukünftig muss keine Anzeige- und Genehmigungspflicht für Werbung in oder an Schaufenstern, Schaukästen oder genehmigten Werbeanlagen (hierzu zählen auch Klebefolien) erfolgen.
Wirtschaftsplan des Abfallbetriebes
Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan des Abfall-Bewirtschaftungs-Betriebs der Mittelstadt St. Ingbert (ABBS) für das Wirtschaftsjahr 2025 zu.
Satzungsbeschluss Bebauungspläne
Der Rat beschloss die Satzung des Bebauungsplans Industrie- und Technologiepark Rohrbach-Süd II sowie den Bebauungsplan Nr. 523.00 „Grubenweg“
Vergaben Bauprojekte
Der Stadtrat beschloss für die Generalsanierung der Ludwigschule: die Arbeiten zur Ausführung der Arbeiten für die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, die Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie für die Elektroinstallationsarbeiten sowohl für Alt- als auch Neubau. Das Gremium vergab auch den Auftrag zur Ausstellungsgestaltung für das zukünftige Museum in der Alten Baumwollspinnerei.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen: https://t1p.de/p943q
