Meldungen aus dem St. Ingberter Stadtrat vom 12.12.2023
Der Stadtrat St. Ingbert tagte am Dienstagabend, 12.12.2023, zum letzten Mal in diesem Jahr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Der Rat fasste folgende Beschlüsse:
Grünes Licht für die Baumwollspinnerei mit Vernunft
Mit überwiegender Mehrheit (31 ja, 6 nein – Stimmen) gab der Stadtrat grünes Licht für die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für das Projekt „Baumwollspinnerei mit Vernunft“. Die Alte Baumwollspinnerei wird zukünftig Sitz des Albert-Weisgerber-Museums und Sitz der Verwaltung.
Schutz vor Hochwasser in Oberwürzbach
Der Rat widmete Gelder für den Hochwasserschutz in Oberwürzbach um. Folgende Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden:
- Errichtung einer Retentionsmulde am Bolzplatz Talstrasse
- Entwässerungsgraben Dörrenbach
- Bypass am Würzbach in der Talstr.
- Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Wollbaches
Unterstützung Quartiersprojekt „Gemeinsam in St. Ingbert-von Senioren für Senioren“
Der Stadtrat bewilligte 60.000 € Personalkostenzuschuss für das erfolgreiche Quartiersprojekt „Gemeinsam in St. Ingbert-von Senioren für Senioren“, das auch von der AWO bezuschusst wird. Der Projektzeitraum erstreckt sich bis Juni 2026.
Digitale Schulbuchausleihe
St. Ingbert nimmt zukünftig an der digitalen Schulbuchausleihe, im Rahmen des Landesweiten Systematischen Medienausleihe (LMS) 2.0, des Saarlandes teil.
Weichenstellung für Förderung „Baumwollspinnerei mit Vernunft“
Der Stadtrat beschloss die Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bereich der Alten Baumwollspinnerei. Mit der Fortschreibung können Fördermittel für den zukünftigen Sitz von Albert-Weisgerber-Museum und Verwaltung beantragt werden.
Vorkaufsrechtsatzung für neues Wohngebiet
Die Stadt St. Ingbert möchte neuen Wohnraum schaffen. Eine Potentialfläche befindet sich Im Kirschgrund in Rentrisch. Der Rat beschloss eine Vorkaufrechtsatzung. Die Vorkaufsrechtesatzung für die Grundstücke wird erlassen, damit die Mittelstadt St. Ingbert systematisch Land, das in Zukunft zur Bebauung dienen könnte, erwerben und infolgedessen eine städtebauliche Entwicklung gewährleisten kann.
Mitgliedschaft im „Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland“
Der Stadtrat beschloss die Mitgliedschaft im „Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland“ und bekennt sich zu dem Ziel der Förderung nachhaltiger Mobilität. Der Beitritt zum Netzwerk erfolgt ohne finanzielle Verpflichtung der Kommune
Ausbau interkommunale Kooperation mit Kirkel
Der Stadtrat gab für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit grünes Licht. Zukünftig übernimmt die St. Ingberter Verwaltung die die Durchführung der Bezüge- und Entgeltabrechnung für die Gemeinde Kirkel.
Jahresabschluss der Stadt St. Ingbert – Entlastung Oberbürgermeister
Der Rat stellte den Jahresabschluss 2021 fest. Der Rat entlastete den Oberbürgermeister für das Jahr 2021.
Die Unterlagen zur Sitzung sind abrufbar unter: https://t1p.de/p7omg
