Meldungen aus dem St. Ingberter Stadtrat
Der St. Ingberter Stadtrat tagte am Dienstagabend, den 3.12.2024, im großen Sitzungssaal des Rathauses. Der Rat fasste folgende Beschlüsse:
Grundsteuer und Gewerbesteuer
Der Rat stimmte der Realsteuerhebesatzung für das Jahr 2025 zu. Die Hebesätze bleiben in St. Ingbert unverändert.
Offenlage Bebauungsplan Kindergarten im Stegbruch
Der Rat stimmte der Offenlage des Bebauungsplans Nr. Ro 12.07 „Kindergarten Im Stegbruch“ zu. Der geplante KITA-Neubau in Rohrbach soll die die KITA-Platz Situation in Rohrbach verbessern.
Satzungsbeschluss Bebauungsplan Kohlenstraße
Der Rat stellte den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 514.01 „Kohlenstraße zwischen Theresienstraße und Josefstaler Straße“ in St. Ingbert-Mitte auf. Mit dem Bebauungsplan soll es zukünftig eine verbesserte Anbindung des Fahrradweges im Plangebiet geben. Zusätzlich ist der Plan Grundlage für einen sicheren Schulweg für die Schülerinnen und Schüler von der Kohlenstraße zum Bildungscampus Ludwigschule.
Offenlage Bebauungsplan Industrie- und Technologiepark Süd II
Der Rat beschloss die Offenlage des Bebauungsplans Nr. Ro 38.03 „Industrie- und Technologiepark Rohrbach-Süd II“ in St. Ingbert-Rohrbach
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Entlastung Oberbürgermeister
Der Rat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest und entlastete den Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2022.
Änderung Abwassergebührensatzung
Der Stadtrat stimmte für die Änderung der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über die Festsetzung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung)
- § 1 Gebührenhöhe, Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Schmutzwassergebühr beträgt 3,63 €/m³ Schmutzwasser gemäß § 11 ABGS.
- § 1 Gebührenhöhe, Abs. 2 wird wie folgt neugefasst:
(2) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,80 € /m² gebührenpflichtige Fläche gemäß § 12 ABGS.
Weitere Informationen: https://t1p.de/vs8hg
