Ergebnisse aus dem Stadtrat vom 7.12.2020

Der Stadtrat beschloss folgende Punkte:
1.)    Neue Urnenwand am Waldfriedhof
Der Stadtrat hat beschlossen, dass auf dem Waldfriedhof eine neue Urnenwand errichtet wird.
2.)    Hygiene-Konzept für Gremiensitzung
Der Stadtrat hat ein Hygiene-Konzept für zukünftige Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen. Zukünftig gilt für Ratsmitglieder und Besucher Maskentragepflicht und ein Abstandgebot von 1,50 Meter während allen Sitzungen.
3.)    Trinkwasserdiskussion MEG Kirkel
Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) beantwortete die Fragen zu einem Erkundungsbrunnen im Taubental in Kirkel. St. Ingbert schöpft das Trinkwasser aus dem gleichen Trinkwasserreservoir, das sich von Homburg bis nach Saarbrücken erstreckt. Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution zur Trinkwassersicherung.
4.)    Standort KITA Rohrbach
Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, dass der Standort Im Stegbruch favorisiert werden soll. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundstücke, auf denen die Kindertagesstätte errichtet werden soll, zu keiner Zeit Altlastenverdachtsflächen waren.
Sollten o.g. Voraussetzungen bis zum 1.3.2021 erfüllt sein, wird die Verwaltung beauftragt, diesen Standort voranzutreiben.
Als alternativer Standort wurde der Standort Frankenwaldstraße festgelegt.
Weiterhin stimmte der Rat für den Abriss der TG Halle und die Entwicklung neuer Wohnfläche im Bereich der TG-Halle.
5.)    Ingo-Busverkehr
Für den Zeitraum 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 werden die Verkehrsdienstleistungen im Linienbündel St. Ingbert von dieselbetriebenen Fahrzeugen im bisherigen Leistungsumfang und Qualitätsstandard als Übergangslösung ausgeschrieben. In der Zwischenzeit soll eine Machbarkeitsstudie für die Implementierung eines On-Demand-Verkehrs vorbereitet werden.
6.)    Wahl ehrenamtlicher Beauftragter
Der Stadtrat wählte folgende Beauftragte

• Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Herr Boris Nicolai, Stellvertreterin Frau Jasmin Neger
• Beauftragte für Soziales und Integration: Frau Christina Wieth
• Beauftragter für Bürgerbeteiligung, Neue Medien und CISPA: Herr Pascal Rambaud

7.)    Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten
Die Mitglieder wählten als 1. Beigeordnete und Bürgermeisterin: Nadine Backes, verantwortlich für Kinder & Bildung
Die Mitglieder wählten als 2. Beigeordneten: Markus Schmidt. Schmidt ist verantwortlich für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtplanung
8.)     Doppelhaushalt 21/22
Der Stadtrat beschloss den Doppelhaushalt 21/22.
Neben Sparmaßnahmen bei Personal und Gebäudeunterhaltung wurde eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes beschlossen.
9.)    Herrichtung Entree Fußgängerzone „Im Sumpe“
Beschlossen wurden der Abriss der Garagen und die Herrichtung des Platzes als Entree zur Fußgängerzone.
10.)  Umsetzung einer infektionssicheren und klimaangepassten Modellschule im Gebäudebestand und im laufenden Betrieb- Klimaresiliente und infektionssichere Modellschule
Beschlossen wurde ein Kooperationsprojekt mit der IZES GmbH. Ziel ist die Umsetzung einer infektionssicheren und klimaangepassten Modellschule (Albert-Weisgerber-Schule) im Gebäudebestand und im laufenden Betrieb – klimaresiliente und infektionssichere Modellschule
(Das Projekt wird demnächst medial vorgestellt)
11.)  Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze durch die Reaktivierung der ehemaligen Kindertagesstätte Rentrisch
In Rentrisch werden neue Kitaplätze geschaffen. Durch die Reaktivierung der ehemaligen Kindertagestätte Rentrisch als 2 gruppige Einrichtung werden fehlende Betreuungsplätze in der Stadt kompensiert.
12.)  Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Löschbezirke Rentrisch und Rohrbach.
Der Stadtrat beschloss die Vergabe für die Ersatzbeschaffung zweier Hilfeleistungslöschfahrzeuge für die Löschbezirke Rentrisch und Rohrbach.
13.)  Ankauf des Rohrbacher Bahnhofes
Der Stadtrat hat den Ankauf des Rohrbacher Bahnhofes beschlossen.
14.)  Vergabe Abbrucharbeiten / Rückbau der ehem. Tischtennishalle
Der Stadtrat hat die Abbrucharbeiten an eine Abbruchfirma vergeben. Somit kann der Abriss in der nächsten Zeit beginnen.