Die Stabsstelle Wirtschaft der Stadtverwaltung informiert:
Die saarländische Landesregierung erweitert ihr Maßnahmenpaket, um saarländischen Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Neben steuerlichen Hilfestellungen werde es auch ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer geben, bis ein erwartetes Bundesprogramm greife. Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen so 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe erhalten können. Dafür stelle das Land bis zu 30 Mio. Euro sofort zur Verfügung. Nach erfolgtem offiziellem Beschluss im Ministerrat am 24. März könne die Soforthilfe beantragt werden und komme dann sehr schnell zur Auszahlung. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen entgegen der Antragstellung nicht erfüllt gewesen seien. Es handelt sich also prinzipiell um nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem werde das bereits angekündigte Programm "Sofort-Kredit-Saarland" von ursprünglich geplanten 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt. Alle Maßnahmen sollen am 24. März offiziell vom saarländischen Ministerrat beschlossen werden. Danach werden auch alle notwendigen Formulare auf www.corona.wirtschaft.saarland.de verfügbar sein. (Bitte beachten Sie diese Info-Seite regelmäßig auch hinsichtlich weiterer Informationen.) Details zu dem "Überlebenspaket für kleine und mittlere Unternehmen (sowie Selbständige und Solo-Selbständige) im Saarland" getauften Programm können bereits jetzt einem Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr entnommen werden. Unseres Erachtens ein wichtiger Schritt, wobei einige Punkte wie etwa die notwendige Mitwirkung der Finanzbehörden (und hier die insoweit noch unbestimmten Rechtsbegriffe wie "erhebliche Härte", "von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unmittelbar betroffen" sowie "kann"-Bestimmungen) gewiss noch der Feinjustierung in der Praxis bedürfen werden. Doch gestehen wir gerne zu, dass dies auch der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit geschuldet ist.
Der Mittelstand. BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
