Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen

§ 20 Vergabebekanntmachung nach VOB

Der Auftraggeber informiert nach der Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer freihändigen Vergabe für die Dauer von sechs Monaten über jeden so vergebenen Auftrag ab einem Auftragswert von 25.000/15.000 Euro ohne Umsatzsteuer auf seinen Internetseiten oder auf Internetportalen.

1. Mittelstadt St. Ingbert, Gebäudemanagement

2. Patrick König GmbH, Große Schulstr. 17, 66115 Saarbrücken

3. freihändige Vergabe

4. Austausch von 4 Heizwertgeräte der linken Haushälfte gegen 4 Gasbrennwertthermen inkl. Erneuerung der Abgasleitung in nicht brennbarer Ausführung in der Josefstaler Str. 37, linke Haushälfte, 66386 St. Ingbert.

5. Veröffentlichung bis zum 21.03.2022

 

 

Bekanntmachung Bescheid VOIT Automotive GmbH

Öffentliche Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle"

Öffentliche Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 504.00 "Nahversorgung Mühlwald"

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 504.00 "Nahversorgung Mühlwald" der Mittelstadt St. Ingbert, Stadtteil St. Ingbert Mitte, gemäß § 2 Abs.1 BauGB

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 1103.02 „Zwischen Ensheimer Gelösch und Steinkopfweg" der Mittelstadt St. Ingbert gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich "Im Stegbruch", St. Ingbert, Stadtteil Rohrbach

Auf Grund § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) sowie des § 25 (1) Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom 29.04.2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Satzungsgebiet

Diese Satzung gilt für folgende Grundstück in der Gemarkung Rohrbach:

 

Flur 3, Flurstücksnummer

707/3

 

Flur 4, Flurstücksnummer

900/9 (tlw.)

901/15 (tlw.)

901/12 (tlw.)

 

905/10 (tlw.)

906/7 (tlw.)

908/5

908/6 (tlw.)

910/7 (tlw.)

 

Bei den o.a. Flurstücken handelt es sich um die privaten Flurstücke im direkten Umfeld des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte. Die Flurstücke sind in einem Übersichtsplan dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 2 Vorkaufsrecht 

(1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in § 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB zu.

(2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 3 Anwendungsgrundlagen

Die in § 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind.

 

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kontakt:

Alexander Bäsel

Telefon: 0 68 94 / 13 339

E-Mail: abaesel@st-ingbert.de

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. Ro 38 "Gewerbegebiet Heckel Villa" der Mittelstadt St. Ingbert gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung und der frühzeitigen Öffentlich-keitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 1008.03 „CISPA Innovation Campus Alte Schmelz“ der Mittelstadt St. Ingbert gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 1008.03 „CISPA Innovation Campus Alte Schmelz“ der Mittelstadt St. Ingbert gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 911c "An der Pulvermühle" der Mittelstadt St. Ingbert, Stadtteil St. Ingbert Mitte, gemäß § 2 Abs.1 BauGB sowie Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Kontakt

Raffaella Del Fa

Telefon: 0 68 94 / 13 336
Telefax: 0 68 94 / 13 333

 

Amtliche Bekanntmachung zum Entwurf zur Neufassung der Verordnung über das Biosphärenreservat Bliesgau

Es wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Pressemitteilung in der Saarbrücker Zeitung vom 22.01.2020 sich das Veröffentlichungsdatum und der Veröffentlichungszeitraum zur Bekanntmachung des Entwurfs zur Neufassung der Verordnung über das Biosphärenreservat Bliesgau geändert haben.


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Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich "Mühlwald"

Gemäß § 25 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird für den Bereich "Mühlwald" nachfolgende Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht erlassen.

 

Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht

für den Bereich "Mühlwald"

 

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 376) sowie des § 25 (1) Nr. 2 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom 03. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Satzungsgebiet

Diese Satzung gilt für die Grundstücke der Gemarkung St. Ingbert, Flur 19, Flurstück Nr.4557/75, 4555/7, 4555/5 und 4555/6.  Es handelt sich dabei um das Anwesen "Arthur-Kratzsch-Straße 5" sowie um das Anwesen "Gartenstraße 152".  Die Flurstücke sind in einem Übersichtsplan dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 2 Vorkaufsrecht 

(1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in § 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB zu.

(2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 3 Anwendungsgrundlagen

Die in § 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind.

 

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

St. Ingbert, 18. Dezember 2019 

 

 

Mittelstadt St. Ingbert

 

gez.

Prof. Dr. Ulli Meyer

Oberbürgermeister

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