Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung zu Abgaben-Dauerbescheiden

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), wird die Grundsteuer A und B, Beiträge zur Landwirtschaftskammer, Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren, sowie die Hundesteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2019 die gleichen Steuer- bzw. Abgabenbeträge wie für das Jahr 2018 zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt.

Aufgrund des Abgaben-Dauerbescheides wird auf den Erlass eines schriftlichen Bescheides verzichtet und die Abgaben durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Steuern und Abgaben sind grundsätzlich in vierteljährlichen Raten zu folgenden Terminen fällig: am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. 2019.

Steuer-/Abgabenbeträge bis zu 15 Euro werden am 15.08.2019 und Steuer-/Abgabenbeträge bis zu 30 Euro werden am 15.02. und 15.08. 2019 zur Zahlung fällig.

Die Höhe der jeweils fälligen Beträge ist aus Ihrem letzten Steuerbescheid ersichtlich.

Die Steuern/Abgaben werden nur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn:

-       die Abgabepflicht neu begründet wird

-       der Abgabenschuldner wechselt

-       der Jahresbetrag der Abgabenschuld sich ändert

-       die Fälligkeit sich ändert.

Sollten Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden die Beträge zur jeweiligen Fälligkeit von der Stadtkasse von Ihrem Konto eingezogen. Andernfalls zahlen Sie bitte per Überweisung unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der auf dem Dauer-Abgabenbescheid angegebenen Konten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung treten für die genannten Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Festsetzung kann innerhalb eines Monats - vom Tage der Bekanntgabe an gerechnet - gem. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 17) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert, Steuerabteilung, Rathaus Zimmer 214, oder beim Landrat des Saarpfalz-Kreises   - Kreisrechtsausschuss - in 66424 Homburg, Am Forum 1, einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beträge wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

 

Der Oberbürgermeister

 

 

Hans Wagner

 

 




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