Wahlen 2019

Kommunalwahlen 2019

Informationen für die Wahl zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat, zu den Ortsräten und zum Kreistag.

Informationen für die Wahl zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat, zu den Ortsräten und zum Kreistag.

Die §§ 22 - 30 Kommunalwahlgesetz (KWG) und 17 - 25 der Kommunalwahlordnung (KWO) regeln die Kandidatenaufstellung und die der Wahlvorschläge.

Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, also insgesamt 135.

Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 21. März 2019, 18:00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen.

Ein Wahlvorschlag für den Stadtrat und Ortsrat kann im Bürgerservice-Center der Stadt St. Ingbert zu den allgemeinen Dienststunden

 

montags bis mittwochs von 8:00 bis 16:00 Uhr

donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr

freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist

- am 23. Februar, 2. März, 9. März und 16. März 2019 - jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr

 

unterstützt werden.

 

Das Wahlgebiet der Stadt St. Ingbert ist in 5 Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich I                                 -      Stadtteil St. Ingbert - Mitte

Wahlbereich II                                -      Stadtteil St. Ingbert - Rohrbach

Wahlbereich III                               -      Stadtteil St. Ingbert - Hassel

Wahlbereich IV                               -      Stadtteil St. Ingbert - Oberwürzbach

Wahlbereich V                                -      Stadtteil St. Ingbert - Rentrisch.

 

Formulare

Die erforderlichen Formulare im Sinne der Bestimmungen der KWO sind auf der Internet-Seite der Landeswahlleiterin erreichbar Landeswahlleiterin Formulare.

 

Frist

Die Wahlvorschläge sind so rechtzeitig beim Gemeindewahlleiter einzureichen, so dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. Die Wahlvorschläge können bis zum 21.03.2019 (18:00 Uhr) abgegeben werden.

 

Wahl der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11a KWO einzureichen. Er darf nur einen Bewerbernamen enthalten. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b KWO einzureichen und von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.

Die Bewerber müssen ihrer Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.

 

Gleichzeitig ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt, nach dem Muster der Anlage 14, bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14a, einzureichen. Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 und die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 beizufügen.

 

Im Übrigen wird auf obenstehende Erläuterungen und die amtlichen Bekanntmachungen verwiesen.

Formulare

Die erforderlichen Formulare im Sinne der Bestimmungen der KWO sind auf der Internet-Seite der Landeswahlleiterin erreichbar:

Landeswahlleiterin Formulare

 

 

Wahlleiter

Landeswahlleiterin

 

 

Ansprechpartner

Zentrale Dienste
Leiter: Thomas Schöben

Am Markt 1266386 St. Ingbert

Telefon: 0 68 94 / 13 261


 



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